2007 wurde die RAG Stiftung mit dem Zielgegründet, die Sozialverträglichkeit des Auslaufens des deutschen Steinkohlenbergbaus zu gewährleisten und nach dem Auslaufen des aktiven Steinkohlenbergbaus in Deutschlanddauerhaft ausreichend Finanzmittel für die Erfüllung der Ewigkeitslasten bereitzustellen. Die Landesregierung hat eingestanden, dass bei der Vermögensverwaltung der Stiftung eine riskante Anlagestrategie besteht. Fatal, denn: Nordrhein-Westfalen müsste für die Ewigkeitslasten aufkommen, sollte der RAG-Stiftung das Geld ausgehen.
Mit dem Jahr 2019 beginnt, nach der Phase des Aufbaus von Vermögen und der Schließung der letzten Zechen, die Phase, in welcher dem Vermögenszuwachs erstmals die Ausgaben für die Erfüllung der Ewigkeitslasten gegenüberstehen. Die RAG Stiftung rechnet hierfür mit einem Finanzbedarf von ca. 220 Millionen Euro pro Jahr, aufgeteilt in Grubenwasserhaltung, Poldermaßnahmen und Grubenwasserreinigung. Bergschäden werden weiterhin über die RAG AG getragen.
Die RAG Stiftung muss diese Ausgaben dauerhaft aus ihren strategischen Beteiligungen und Kapitalanlagen erwirtschaften. In 2017 konnten aus den Beteiligungen 425,2 Millionen Euro erwirtschaftet werden, wohingegen aus anderen Wertpapieren und ähnlichen Anlagen nur 44,1 Millionen Euro erwirtschaftet wurden. Mit 363,8 Millionen Euro ist die RAG Stiftung maßgeblich von der Dividendenausschüttung der Evonik Industries AG abhängig.
Deswegen habe ich nachgehakt ich nach bei der Landesregierung mit meiner Kleinen Anfrage, um herauszufinden, wie gut die RAG finanziell für die Kosten aus Altlasten gerüstet ist. Denn die Kosten dürfen nicht bei der Allgemeinheit hängen bleiben.
Antwort der Landesregierung offenbart riskante Anlagestrategie
Die Finanzierung der Ewigkeitslasten im Ruhrgebiet durch die RAG-Stiftung ist massiv davon abhängig, ob Evonik auch in Zukunft Dividenden zahlt, denn aus diesen stammt der Großteil des Stiftungskapitals. Dass hier langfristig Risiken bestehen, gesteht die Landesregierung in ihrer Antwort offen ein. Eine solche, riskante Anlagestrategie, die hochgradig von der Entwicklung der Chemiebranche abhängig ist, kann das Land unter Umständen teuer zu stehen kommen. Denn Nordrhein-Westfalen müsste für die Ewigkeitslasten aufkommen, sollte der RAG-Stiftung das Geld ausgehen.
Bei der Umstrukturierung des Anlagenportfolios der RAG-Stiftung sollten außerdem Kriterien nachhaltiger Geldanlage berücksichtigt werden. Die Stiftung kann mit ihrem hohen Vermögen ein wichtiger Impulsgeber für eine nachhaltige Geldanlage sein. Wenn sie in Erneuerbare Energien, grüne StartUps und ökologisch-sozial wirtschaftende Unternehmen investiert, leistet sie einen wichtigen Beitrag für verantwortungsvolles Wirtschaften. Selbstverständlich müssen dabei die Sicherung von Erträgen und ein möglichst geringes Risiko besser gewährleistet werden als mit der bisherigen Abhängigkeit von der Performance eines einzelnen Chemiekonzerns.
Neuste Artikel
Unterwegs im Wahlkreis
In den letzten Wochen war ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Im Gespräch mit den Junior*innen des Handwerks Gütersloh und Bielefeld. Mit jungen Handwerker*innen aus vielen Branchen, wie Bäcker/Konditorin, Maurer, SHK, Maler, KfZ sprach ich über die Themen, die sie ganz konkret betreffen. Wie bei vielen Terminen ging es viel um Bürokratie, wo es viele,...
Land.Grün.Zukunft - Unsere Tour durch die ländlichen Regionen
Die ländlichen Regionen in NRW stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und Chance. Vieles wird bereits angegangen, auch mit kreativen Lösungsansätzen, die von vielen Menschen und Unternehmen vor Ort entwickelt werden. Gemeinsam mit Verena Schäffer bin ich deswegen auf unserer Land.Grün.Zukunft-Tour! Wir kommen an mehreren Tagen in diesem Jahr mit Menschen vor Ort ins Gespräch und tauschen...
GirlsDay
Bewirb dich jetzt zum Girls Day!
Du hast Lust einen Tag im Landtag in die politische Arbeit reinzuschnuppern? Am 25.04.2024 findet der diesjährige Girls‘ Day statt! Der Berufsorientierungstag soll Mädchen (genderqueere Jugendliche sind ebenfalls willkommen!) einen Einblick in männerdominierte Berufsfelder bieten und sie für die Politik und politisches Engagement begeistern. In der Politik sind Frauen unterrepräsentiert. Im Landtag in NRW ist...
Ähnliche Artikel
Datteln
Ingewahrsamnahme von Theologen und eines Begleiters bei „Datteln IV“
Medien berichteten darüber, dass in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2020 in der Nähe des Kraftwerks „Datteln IV“ drei Personen in polizeilichen Gewahrsam genommen wurden, von denen zwei Personen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Instituts für Theologie und Politik (ITP) in Münster sind. Das Institut betreibt seit über 25 Jahren Forschungs- und Bildungsarbeit...
Braunkohle
Beschäftigte in der Braunkohle: Landesregierung würfelt Daten der Kohlelobby wild durcheinander
Als Argument gegen einen ambitionierten Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland werden von Vertretern der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen immer wieder die Arbeitsplätze ins Feld geführt, die durch einen Kohleausstieg bedroht seien. Aber auf welchen Zahlen basieren eigentlich die Aussagen der Landesregierung, das soll meine Kleine Anfrage ans Licht bringen.
Altbergbau
Der Bergbau und der Bahnverkehr
Seit Mittwochabend fahren die Züge am Essener Hauptbahnhof nur noch Schrittgeschwindigkeit. Der Grund hierfür ist der so genannte Altbergbau. Als Vorbereitung für Baumaßnahmen wurde nahe der Bahnstrecke eine Bohrung in den Untergrund gebracht, da dort ein ehemaliger Stollen vermutet wurde. Die Bohrung ergab in 16m Tiefe nicht nur, dass sich dort wie vermutet ein ehemaliger...